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Wahlniederlagendiskussion

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Jetzt geht ja bei der CDU die zu erwartende Personaldiskussion nach dem "Debakel" in Baden-Württemberg los. Dazu möchte ich an den Anfang stellen, dass ich sehr froh bin, dass es in Baden-Württemberg zu dem Wechsel gekommen ist; darüberhinaus finde ich die Debatten jetzt fast schon hysterisch.

Zunächst einmal muss man die vergangenen Wahlen noch mal genauer betrachten. In Hamburg hat sich die CDU mit der Elbphilharmonie ihr Grab geschaufelt und sich dann noch den Grabstein gemeisselt, als von Beust zurückgetreten ist und man den Hamburgern einen ortsfremden Knochen vor die Nase gesetzt hat. In Sachsen-Anhalt wurde die Schwarz-Rote Koalition bestätigt, weil die Bürger die Landespolitik überzeugend fanden, die es laut den Zahlen wohl auch ist.
In Rheinland-Pfalz hat die CDU Prozentpunkte, aber nicht die Wahl gewonnen. In Baden-Württemberg war der Wahlausgang sehr knapp und der Verlust kann vor allem auf die FDP geschoben werden. Natürlich ist es bitter, ein Stammland zu verlieren, aber das ist Demokratie und Teile der Hysterie resultieren vor allem daraus, dass man dieses Land selber zu einer Art Erbpacht der CDU hochstilisiert hat.

Über die FDP möchte ich eher schweigen. Dort wird natürlich jetzt erneut eine Personaldiskussion geführt, nur muss sich diese Partei die Frage stellen, ob sie wirklich nur wegen Westerwelle abgestraft wird, sondern ob sie mit ihrer derzeitigen Politik überhaupt einen relevanten Teil der Bevölkerung ansprechen kann.

Die sich wiederholenden Wahlniederlagendiskussionen sind aber ein Zeichen für ein viel tieferes Problem in diesem Land: dass Parteien aller Färbung nur noch nach Mehrheiten schielen. Dies führt mittlerweile soweit, dass im vorhinein Koalitionen festgelegt werden, die der Souverän dann bitteschön an der Urne möglich zu machen hat. Hat man dann eine Mehrheit, dann bestimmt die Regierung die Stossrichtung, die eigene Mehrheit soll abnicken. Die Parlamente sind so mehr und mehr zu Abnickvereinen gekommen, in denen die Abgeordneten schon gar nicht mehr richtig wissen, was sie eigentlich abnicken. Und aus dieser Denkweise heraus ist es natürlich furchtbar, die Mehrheit im beispielsweise Bundesrat zu verlieren, denn dann kann dieser ja nicht mehr abnicken. Der krasseste Fall war sicherlich Schröder, der dann kurzerhand das Handtuch warf, anstatt sich mit den neuen Verhältnissen zu arrangieren; Merkel steht ihm aber insofern nicht nach, als dass sie mal eben wichtige Entscheidungen aufschiebt, weil mal wieder eine Landtagswahl ansteht. Und da in diesem Land dauernd eine Wahl stattfindet, muss man sich fragen, ob Regierungen überhaupt noch regieren oder nur eine Legislaturperiode lang ihre Mehrheit pflegen wollen - quasi wie die chromblitzende Harley eines Motorradschraubers, die nie gefahren werden darf.

Die verfassungsmässige Grundordnung dieser Republik sieht etwas anderes vor. Zunächst ist da das für eine Demokratie so unabdingbare Prinzip der Gewaltenteilung, in Legislative, Exekutive und Judikative. Wenn die Exekutive im wesentlichen die Rolle der Legislative übernimmt und selbige nur noch aus dem Schrank holt, wenn etwas abgesegnet werden muss, dann ist die Gewaltenteilung beeinträchtigt.
Weiters sollen auch die Gewalten ineinander geteilt sein, dazu hat man das für westliche Demokratien nicht untypische Zweikammerprinzip - zwei legislative Organe, Bundestag und Bundesrat.

Das Grundgesetz schweigt sich auch nicht zur Funktion der Parteien aus: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." (Artikel 21, Satz 1)
Die Parteien sind eine zweckmässige Notwendigkeit, da 82 Millionen Menschen nicht in den Bundestag passen. Daraus ersehe ich aber einen klaren Auftrag an alle Parteien, sich an der politischen Willensbildung des Volkes zu beteiligen; Regierungs- wie Oppositionsparteien. Zweck der Opposition ist es ja nicht, vier Jahre lang nur der Regierung zu huldigen und währenddessen die eigene Mehrheit anzustreben, sondern den Teil der Bevölkerung zu vertreten, der andere Parteien gewählt hat.

Winfried Kretschmann hat mir nach seinem Wahlerfolg insofern aus der Seele gesprochen, als dass er sich dafür einsetzen will, das Parlament zu stärken und im Zweifel auch gute Vorschläge von der CDU übernehmen möchte. Das wird gerade in Baden-Württemberg mit der doch sehr starken CDU wichtig sein, da er nicht gegen eine ganze Infrastruktur auf z. B. kommunaler Ebene anregieren kann.

Da man die Hoffnung nie aufgeben soll, entsteht hier vielleicht ein solides Vorbild für den Rest von Deutschland.

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