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Wahlanalyse

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Eingeordnet in: Politik, Weblog

Bis zum Schluss blieb es spannend auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Denn obwohl die ersten Hochrechnungen schnell einen Vorsprung für Grün-Rot ermittelten, blieb da der Pferdefuß des Baden-Württembergischen Wahlrechts, das die grösste Fraktion bevorteilt. Und so schmolz Stunde um Stunde der sitzmässige Vorsprung der angedachten Wechselkoalition, schien es, als könnte der Wahlsieg noch aus den Händen der feiernden Stuttgart 21-Gegner gerissen werden. Doch schlussendlich kam das erlösende "vorläufige amtliche Endergebnis" und brachte die Sicherheit: es reicht. Auch, weil sich einige Lücken in der schwarzen Wahlkreislandschaft auftaten: neun Direktmandate gingen an die Grünen, davon drei von vier in Stuttgart, und eines an die SPD.
Mappus zeigte sich dann - Respekt - schon früh als guter Verlierer und gratulierte Kretschmann zu seinem historischen Wahlsieg.

Stuttgart wurde in den vergangenen zwei Tagen belagert von Pressevertretern aller Richtungen, auch ausländische Medien waren angereist. Eine etwas skurile Entwicklung, da wird eine deutsche Provinz - die noch dazu als das Sinnbild für Provinz gilt - zum Schauplatz eines Politkrimis, der noch dazu von einer Reaktorkatastrophe am anderen Ende der Welt beeinflusst wird. Dennoch muss ich konstatieren, dass der vielbeschworene "Erdrutsch" nicht stattgefunden hat. Mappus mag zwar die Wahl verloren haben, aber die Verluste der CDU sind vergleichsweise marginal. Es war der Absturz der FPD, der ihn das Amt gekostet hat. Hier wäre noch beinahe die Sensation gelungen, dass die FDP in ihrem Stammland ausserhalb des Landtages geblieben wäre.

Nun stellt sich die Frage nach den Ursachen. Mappus hat fast schon mein Mitgefühl, hat doch ein böses Schicksal in Form des Unglücks von Fukushima die knapp aussehende Wahl gegen ihn entschieden. Doch verdient hat er es; verdient hat es die CDU als ganzes auf Grund von Stuttgart 21, verdient hat er es auf Grund der Ereignisse vom 30.09. und weiterer Themen. Doch zunächst schien es so, als würde Mappus die Wahl mit den Stimmen vom Land gewinnen. Politisch übrigens eine sehr riskante Strategie, denn es ist fragwürdig, in Städten gegen die dortige Bevölkerung regieren zu wollen, denn schliesslich ist Stuttgart und nicht Hechingen Landeshauptstadt.
Andererseits liegt die Niederlage nicht alleine in Fukushima begründet. Ich denke, dass es diverse Hauptthemen gab, die sich ergänzt haben. Stuttgart 21 war der Wegbereiter, denn durch Stuttgart 21 wurde überhaupt erst mal ernsthaft diskutiert, dass die CDU hier nicht nur gegenüber einem Koalitionspartner, sondern ernsthaft verlieren könnte. Und es brachte die Grünen nach vorne. Fukushima war dann das zweite grosse Thema, das auf die etablierte Stimmung aufsetzen konnte und zudem die Grünen als Kristallisationspunkt hatte.

Es wird jetzt spannend sein zu sehen, wie die Koalitionspartner zusammenfinden und welcher Stil ins Haus des Landtages einziehen wird. Hinsichtlich von S21 sehe ich es als positiv an, dass die extreme "Rechtsdeckung" von Seiten einer Politik, die dieses Projekt um jeden Preis verwirklichen möchte, verschwunden ist. Natürlich muss dabei berücksichtigt werden, dass die SPD nach wie vor für dieses Projekt ist, zumindest deren Führungsschicht. Dennoch haben sie sich - von Ausnahmen einmal abgesehen - nicht so irrational in das Projekt verrannt wie viele CDUler. Selbst wenn das Projekt verwirklicht werden sollte, dann ist es mir immer noch lieber, dass es verantwortungsvoll verwirklicht wird und nicht von einer Partei, die alles dieser einen Staatsräson unterordnet, vermutlich auch inklusive der Sicherheit.

Zuguterletzt muss ich sagen: ich mag Kretschmann. Einerseits mag ich ihn, weil er so ein dankbares Opfer ist, um ihn zu imitieren. Andererseits ist Kretschmann einfach authentisch, man hat nicht das Gefühl, wie bei Nils Schmid dem Endprodukt von 10 Image/Style/PR-Beratern gegenüberzusitzen oder wie bei Mappus das Gefühl, dass er etwas sagen möchte, Herr Metz dann aber den Kopf schüttelt. Herr Kretschmann steht in der Tradition eines Herrn Teufel, der als biederer Beamter und Langweiler galt. Und ich sage: ich will biedere Beamte und Langweiler in der Politik haben!

Dieser Text ist Teil der Serie Stuttgart 21

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