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Stuttgart 21 - Blick in die Zukunft

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Eingeordnet in: Politik

Nach der vermasselten Volksabstimmung wage ich mal ein Blick in die Zukunft: wie wird sich das Projekt weiterentwickeln? Was wird passieren?

Ich gehe davon aus, dass sich der Widerstand teilen wird, und zwar in diverse Hauptlinien. Zum einen in die aktive Linie, die das Projekt aktiv bekämpft. Das wird vor allem weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Blockaden und Besetzungen abdecken, daneben aber möglicherweise auch Sabotage gegen das Projekt und Anschläge gegen Beteiligte. Ich gehe davon aus, dass dieser gewaltbereite Zweig relativ gering bleiben wird, bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams wird es spannend werden, ob sich eine dauerhaft aktive Szene analog zu den Wendlandbauern herausbildet, die eventuell für grössere Aktionen auch eine bundesweite Sogwirkung haben werden.
Die Landesregierung wird versuchen, diesen Widerstand frühzeitig im Keim zu brechen, aus dem Kalkül heraus, dass ein Ende mit Schrecken besser ist als Schrecken ohne Ende. In diesem Szenario sind auch fortwährende Verstösse gegen die rechtsstaatliche Grundordnung denkbar; bei einer stark etablierten aktiven Szene wird man kaum umhin kommen, den Rahmen der Rechtsordnung weit zu dehnen oder zu verlassen. Dies ist umso bedenklicher, als dass es keine wirksame Opposition mehr im Landtag gibt, da die Opposition selbst diese Maßnahmen fordern wird und die Stuttgart 21-Gegner somit keine wirksame Stimme mehr haben.

Eine langfristige Projektion ist hier relativ schwierig. Es kann sein, dass diese Form des Protestes frühzeitig zum erliegen kommt oder gar nicht erst entsteht. Ich persönlich gehe davon aus, dass der sichtbare Aktionswiderstand erlahmen wird, sobald der Park zerstört ist, sich danach aber hier und da durch Sabotageakteakte zurückmeldet.

Die zweite Linie wird sich darauf verlegen, das Projekt auf dem juristischen Weg zu bekämpfen. Dies zunächst, indem auf die Einhaltung von kleineren Vorschriften geachtet wird. Bereits jetzt gibt es einen recht umtriebigen Zweig, der auf die richtigen Umweltplaketten achtet oder darauf, dass Notausgänge nicht von blauen Rohren versperrt werden. Stuttgart 21 wird in dieser Hinsicht sicherlich ein gut beobachtetes Bauprojekt werden. Ausserordentlich gut beobachtet.
Davon abgesehen ist zu erwarten, dass sich in Stuttgart Fachanwälte einen Namen machen werden, die Aktivisten beraten und verteidigen und etwa bei Widersprüchen von Hausbesitzern helfen.

Daneben ist fraglich, inwieweit es noch zu den grossen Verfahren kommt, da ich mir noch unsicher bin, wie der BUND sich mittelfristig zu dem Projekt stellt. Hier wären vor allem die noch ausstehenden Planfeststellungsabschnitte und Planänderungsverfahren ein Ansatzpunkt für weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen. Ich gehe aber davon aus, dass sich der BUND mittelfristig zurückziehen wird.
Relativ wenig erwarte ich von der Stuttgarter Netz AG, da ich hier davon ausgehe, dass es den Akteuren hauptsächlich darum geht, ihren Teil vom Kuchen einzufordern.

Die Landesregierung, die mit der Volksabstimmung vor allem den "Konflikt befrieden" wollte, wird versuchen, nach der Volksabstimmung das Thema so gut als möglich zu ignorieren. Es wird sich zeigen, dass ein derart teures und weitreichendes Projekt kaum ignoriert und befriedet werden kann. Vor allem Kretschmann wird merken, dass sein Weg des geringsten Widerstands sich rächen wird: Everybody's Darling ist halt oft auch Everybody's Depp. So wird die Opposition ein hartes Vorgehen gegen die Gegner nicht honorieren, sondern feixend mit Häme zur Kenntnis nehmen; die eigenen Wähler wird er dadurch aber verschrecken. Es ist absehbar, dass "Politikverdrossenheit" in Stuttgart eine ganz neue Bedeutung bekommen wird.
Im Verlauf des Baus wird die Landesregierung vor allem zusehends in eine Position gedrängt werden, aus der sie nur verlieren kann. Die Bahn wird beginnen, in der Frage der Kostensteigerungen die Bevölkerung gegen die Landesregierung auszuspielen. Ich erwarte etwa eine komplett neue Planung im Filderabschnitt. Die bisherige Planung dürfte alleine dazu gedient haben, die Kosten vor Baubeginn zu drücken und ist kaum genehmigungsfähig.
Die Bahn wird dort die Bürger gegen die Landesregierung aufbringen und die eigene Pfuschplanung als Druckmittel für eine Kostenbeteiligung der Landesregierung einsetzen. Ähnliches wird etwa in der Frage der Wendlinger Kurve geschehen.
Kretschmann wird die nächste Wahl haushoch verlieren, wenn nämlich auf dem Land die Härten in Folge fehlender Infrastrukturmittel zum Tragen kommen. Denn die versprochenen Ausbauten aus Grubes Weihnachtssack werden ein Wunschtraum bleiben, wenn Grube und der Bund diesen Sack demnächst wieder zumachen werden.

Auf Seiten der Befürworter muss man unterscheiden zwischen echten und unechten Befürwortern. Erstere sind wirklich von dem Projekt überzeugt, letztere haben vor allem mit Nein gestimmt, weil es Gegner-Gegner waren. Dies ist relevant für die langfristige Entwicklung. Ich gehe davon aus, dass selbst die echten Befürworter kaum mehr für das Projekt hinstehen werden, die unechten Befürworter werden aber in Teilen schnell neuen Grund für Ärger finden, nämlich durch die sich abzeichnende Vielzahl an Einschränkungen während der Bauzeit. Hier bin ich bisweilen sehr erstaunt über die tiefe Unkenntnis vieler Menschen, die sich kaum mit den Details des Projekts auseinandergesetzt haben. Bei einem Teil wird gnädigerweise die Kognitive Dissonanz zum Tragen kommen und ihnen das Projekt weiterhin schön lügen, ein anderer Teil wird aber schnell die Lust verlieren. Es war mir noch nie verständlich, wie man sich allen Ernstes über ein paar Tipis aufregen und sich statt dessen eine Baugrube herwünschen kann, insofern muss ich davon ausgehen, dass diesen Menschen tatsächlich die Vorstellungskraft gefehlt hat.
Die Situation könnte sehr spannend werden, sollte es im Verlauf der Bauzeit zu einem katastrophalen Ereignis kommen: in diesem Fall wollte ich nirgendwo dort in der Nähe sein, wo man naheliegenderweise Verantwortung für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm suchen könnte.

Für den Verlauf des Bauprojekts selber erwarte ich aber keine katastrophalen Ereignisse. Dadurch, dass sich die Bahn jetzt bestätigt sieht, sehe ich die Gefahr gebannt, dass auf unverantwortliche Weise der Rotstift geschwungen wird. Das bedeutet aber auch, dass die Bahn keine Probleme haben wird, Firmen zu finden, wie etwa für den Nesenbachdüker, da fortan die etablierte Regel Baugrundrisiko trägt der Bauherr gelten wird. Das wird zu exorbitanten Kostensteigerungen führen. Dabei sehe ich den Filderaufstiegstunnel am unkritischsten, der meiner Prognose nach recht gut im Rahmen bleiben wird. Die schlimmsten Steigerungen erwarte ich im Bereich des Nesenbachdükers (muss aufwändig unter Druckluft gemacht werden), für den Tunnel nach Obertürkheim (man baut zwischen Mineralwasserhorizont und Neckar sowie unter Bebauung mit geringer Überdeckung), danach den Tunnel nach Feuerbach, da die Geologie in der Schlichtung als Kompliziert erwähnt wurde. Als kleine Randbemerkung: die Bahn hat es damals gut verstanden, die Diskussion vor allem auf den Filderaufstiegstunnel zu lenken.

Hinsichtlich des Anhydrits kann ich keine Prognose abgeben und ich wage mal zu sagen: sonst auch niemand. Es kann sein, dass man gut durchkommt und dann nachher die Gegner als Panikmacher hinstellen kann. Es kann aber auch sein, dass es zu den Quellungen kommt und man dann teure Sanierungen in der Zukunft haben wird.
In PFA 1.1 ("Talquerung mit Tiefbahnhof") erwarte ich fortwährende Probleme mit Wasser. Dies kann sich bis nach der Bauzeit hinziehen, in Form von dauerfeuchten Stellen. Es ist schon ein Anblick für sich, wenn das Wasser während Starkregenereignissen in der S-Bahn-Haltestelle Hauptbahnhof von der Decke rieselt, nur sprechen wir hier von quasi einem unterirdischen Staudamm, der sich über die ganze Breite des Talkessels zieht.
Um das Mineralwasser mache ich mir im Bereich von PFA 1.1 noch relativ wenige Sorgen, bedenklicher finde ich da den Wangener Tunnel.

Ich halte es ansonsten für zweifelhaft, dass das Projekt wie geplant fertiggestellt wird, das betrifft sowohl die äussere Form als auch den zeitlichen Rahmen. Vor allem die Neubaustrecke bereitet mir Sorgen. Es würde mich nicht wundern, wenn die Filderstrecke zwar nicht auf dem Krautacker, dafür aber an der Wendlinger Kurve endet. Die Züge nach Ulm werden dann wie eh und je über die Filstalstrecke fahren.

Spannend ist zudem die Frage nach der Entwicklung auf dem A1-Gelände bzw. der generellen wirtschaftlichen Entwicklung. Hier stellt sich das Problem, dass das A1-Gelände auf absehbare Zeit selbst eine Baustelle ist und an einer Baustelle liegt und damit vergleichsweise uninteressant ist für jene, die es sich leisten könnten, dort zu wohnen. Damit wird dem Viertel aber zunächst einmal die städtebauliche Lebendigkeit fehlen. Um ehrlich zu sein, ist die Situation generell von zu vielen verschiedenen Faktoren abhängig, als dass ich da eine Prognose abgeben wollte.
Angesichts der langen Bauzeit stellt sich aber ein anderes Problem: dass die typischen Samstagsbesucher aus dem Umland der Stadt fernbleiben und gleichzeitig vor allem die mobileren Stadtbewohner - Rentner oder Gutverdiener - in das Umland oder ganz abwandern werden. Damit wird die Wertschöpfung zunächst in die Speckgürtel wandern. Findige Investoren könnten diese Situation zementieren, indem sie die Einkaufszentren einfach dort plazieren und so Stuttgart auf lange Sicht das Wasser abgraben. Im schlimmsten Fall könnte Stuttgart ernsthafen Schaden nehmen, weil Investoren fernbleiben und Firmen abwandern. Es darf nämlich nicht geglaubt werden, dass die so lautstarken Firmenlobbyisten des Volksabstimmungswahlkampfes auch nur im geringsten die Bedeutung des Wortes "Loyalität" kennen würden.

Alles in allem lautet meine abschliessende Gesamtprognose, dass Stuttgart 21 mehr Fluch als Segen für die Stadt und Baden-Württemberg sein wird.

Dieser Text ist Teil der Serie Stuttgart 21

Auf Nichtmehr-Wiedersehen, Hauptbahnhof
S21-Szenarien
Das Turmforum
43. Montagsdemonstration
Die Dafürseite
Politikversagen
Gated Community auf dem A1-Gelände?
40x8 Meter Geldverschwendung
Wahlanalyse
Perspektiven zu S21
Zum Rücktritt Hany Azers
Zur Realisierbarkeit von Stuttgart 21
Gruss aus Kalkar
Ego te absolvo?
Stuttgart 21 - Blick in die Zukunft
Wahlüberlegungen

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