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Perspektiven zu S21

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Durch die gewonnene Landtagswahl steht fest: die Stuttgart 21-Gegner haben ein wichtiges Etappenziel erreicht. Das Projekt ist freilich noch lange nicht gekippt. Die Ausgangslage ist aber nichtsdestotrotz weitaus positiver als bei einem verlorenen Wahlsieg, da die Projektträger jetzt der Landesregierung und damit deren Finanzmitteln und vor allem der "Rechtsdeckung" beraubt worden sind. Unter dem Begriff der "Rechtsdeckung" verstehe ich den Willen der Politik, der bislang dafür gesorgt hat, dass dem Projekt jede Hürde aus dem Weg geräumt wird; seien es unsichere Fluchtwege, ein schräger Bahnsteig, die umdefinierte Mineralwasserschutzzone, der Denkmalschutz und so weiter und so fort.

Natürlich gibt es noch einige Unwägbarkeiten, die an den Anfang der Überlegungen gestellt werden müssen. Zunächst die Grünen, hier stellt sich die Frage, wie verlässlich die bisherige Opposition zu dem Projekt ist. Denkbar ist, dass die Grünen das Projekt insgeheim als ebenso alternativlos ansehen wie die bisherige Landesregierung und sie den Widerstand nur zu Wahlkampfzwecken ausgebeutet haben. Das wäre allerdings sehr wagemutig, denn sollten die Grünen auch nur den Hauch einer Ahnung erkennen lassen, dass sie das Projekt durchmauscheln wollen, haben Sie die Lügenpack-Rufer vor der Parteizentrale. Diese Einschätzung halte ich letzlich auch für unwahrscheinlich, es mag einzelne Grüne geben, die das Projekt befürworten - bzw. es gibt mindestens einen - aber eine breite Zustimmung ist sehr unwahrscheinlich. Als Stuttgart 21-Gegner sollte man aber nicht vergessen, dass auch die Grünen an die herrschende Rechtslage gebunden sind und das Projekt nicht einfach kippen können, nur weil es ihre Wähler wollen. Ansonsten gehe ich aber davon aus, dass die Opposition der Grünen zu dem Projekt authentisch ist.
Kommt als nächstes die SPD. Die ist in der Frage gespalten, vor allem in der Basis finden sich viele Gegner, in der Führungsschicht viele Befürworter. Allerdings ist die Position der SPD meist gemässigter als die der CDU. Hat die CDU das Projekt gerne in schwindelerregendste Höhen gelobt, sehen viele SPDler S21 als eine Möglichkeit, den Bahnknoten Stuttgart zu erneuern. Dass sie sich letzlich für den Volksentscheid ausgesprochen haben zeigt, dass sie das Projekt nicht gegen jeden Widerstand durchziehen wollen.

Von den grossen Projektträgern stellt der Bund noch eine gewisse Unbekannte dar. Winfried Herrmann hat in der Schlichtung erwähnt, dass das Verkehrsministerium keinesfalls glücklich ist mit der Beteiligung an der Neubaustrecke. Wir sprechen hier über eine tunnelreiche Strecke in Karstgebiet, die mithin ein enormes Kostenrisiko mit sich bringt, dass der Bund den Verträgen nach zu schultern hat. Unter einer CDU-geführten Landesregierung bestand dort die realistische Option, das Land zu Mehrzahlungen überreden zu können, da die CDU ein starkes Interesse an der Strecke als Teil des Gesamtpakets S21 hatte. Das ist unter einer Grünen-Regierung zweifelhafter. Hinzu kommt, dass die Strecke auf Bundesebene eigentlich wenig attraktiv ist, zu vermuten ist ein politischer Deal zwischen dem Land Baden-Württemberg und einer früheren Bundesregierung. Der Handel ist nun in Frage gestellt.
Als kleine Randbemerkung möchte ich auf den Strohhalm eines Projektbefürworters verweisen, der meinte, dass die Bundesregierung die Strecke notfalls alleine finanzieren würde, sollte das Land aussteigen. Das wiederum ist sehr anzuzweifeln.

Bleibt die Deutsche Bahn. Die hat sicher von allen Beteiligten die stärksten Gründe, das Projekt weiterzubauen, drückt sie sich doch einerseits um die Investitionen in den Hauptbahnhof herum, bekommt einen Bahnhof und eine Strecke finanziert, kann die Grundstücke sehr gewinnbringend verscheuern und sich an den Planungskosten erfreuen. Dennoch hat sich die Situation für die Bahn fundamental geändert: die Rechtsdeckung ist ebenso verschwunden wie der politische Schutz. Das ist in einer Situation, in der zwei Planfeststellungsbeschlüsse in Stuttgart und vier an der Neubaustrecke ausstehen nicht begrüssenswert. Es ist auch nicht begrüssenswert dahingehend, dass das Wort "Ausnahmegenehmigung" sowie "Auflagen" recht häufig in den bestehenden Planfeststellungsbeschlüssen vorkommt. Das sind alles Ansätze, bei denen eine Landesregierung das Projekt "kreativ" begleiten kann. Ebenso hat die Pro-Fraktion nicht mehr die alleinige Deutungshoheit über die Interpretation des Schlichterspruchs. Dies sind schon sehr hohe Hürden für die Bahn, ohne Frage.

Nun zu den Szenarien. Als allererstes das Szenario, dass die Bahn auf ihrem Baurecht beharrt. Danach sieht es im Moment aus und alles andere wäre auch erstaunlich, schliesslich ist das Baurecht die stärkste Verhandlungsmasse der Bahn. Andererseits werden sich sowohl die Bahn als auch beteiligte Firmen jetzt schon gut überlegen, was sie bauen und was nicht. Sollte die Bahn auf ihrem Baurecht beharren, kommt es zu einem Volksentscheid. Wie der entschieden wird, hängt sicherlich auch stark von den Ergebnissen des Stresstests ab, den daraus resultierenden Kosten und wie es die Politik kommuniziert. Und natürlich auch von den Abbruchkosten auf der anderen Seite, wobei die Zahlen der Bahn an der Stelle ja diskussionswürdig sind.
Der Volksentscheid ist allerdings riskant. Es ist vielen Stuttgart 21-Gegnern nicht zu vermitteln, dass der nun mal auf Landesebene stattfinden muss und ich fürchte, dass es zu spät ist, das Projekt für die Stuttgarter durch einen positiven Volksentscheid zu legitimieren und die Situation zu befrieden.
Weiters stellt sich die Frage, wie sich die Grün-Rote Regierung im Falle eines positiven Volksentscheides verhält - sie müsste dann nicht nur beiseite treten und die Bahn bauen lassen, sondern das Projekt aktiv begleiten, also gegen die eigene Überzeugung die Rechtsdeckung des Projekts selber aufrecht erhalten.

Möglich ist auch ein politischer Kompromiss. Tiefbahnhof bauen und oben bleiben geht nicht, das hat schon die Schlichtung ergeben, aber die Grünen werden Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wohl nicht so eng verquicken, wie es die CDU getan hat.
Nun sind die Neubaustrecke und Stuttgart 21 zwei Projekte, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Stuttgart 21 ist gewissermaßen das süße Stück, besser gesagt, die riesige Torte, bei der gewaltige Einsparpotentiale für die Bahn (nicht zu sanierende Bestandstrecken), eine Einnahmequelle (teure Infrastruktur und somit hohe Trassen- und Stationspreise) und lukrative. Die Neubaustrecke ist hingegen, harte, staubige Arbeit durch relativ übles Terrain mit hohen Kostenrisiken. Das Risiko ist hoch, das dort ein zweites Nürnberg-Erfurt entsteht.
Ein politischer Kompromiss ist nun denkbar dahingehend, dass die Grünen den Bau der Neubaustrecke zügig mit vorantreiben, die Bahn dafür auf S21 verzichtet. Das kann möglicherweise - so ist Politik - im Rahmen grösserer Kompromisse, etwa im Bundesrat - ausgehandelt werden, so dass Ramsauer und Merkel entsprechend Einfluss nehmen auf Grube.

Eine übliche Hoffnung - und Forderung - der Gegner ist ja, die Verfassungswidrigkeit der Verträge feststellen zu lassen. Da rechne ich der Landesregierung für die Neubaustrecke hohe Chancen aus. Damit wären die Verträge nichtig, was auch mögliche Schadensersatzforderungen beeinflusst. Das hat aber den Nachteil, dass sich die Landesregierung als "unsicherer Kantonist" präsentiert und sich zugleich selber um Gestaltungsspielräume bringt. Die Mischfinanzierung ist zwar in der Theorie zu recht verfassungswidrig, in der Praxis haben praktisch denkende Politiker gerne mehr Handlungsfreiheit.

Zuguterletzt ist noch möglich, dass das Projekt relativ sang- und klanglos von den Projektbetreibern beerdigt wird, allen voran dem Bund, der sich vor dem Kostengrab Neubaustrecke fürchtet. Für die Bundesregierung ist die Gelegenheit derzeit verlockend, kann man doch ein vermutlich auf Bundesebene eher ungeliebtes Projekt loswerden und gleichzeitig dem politischen Gegner die Schuld in die Schuhe schieben.

Etwas aussen vor gelassen habe ich in der Betrachtung den Protest. An dieser Stelle möchte ich ehrlich sein uns sagen, dass ich nicht daran glaube, dass sich das Projekt direkt durch Blockaden, Demonstrationen und Aktionen aufhalten lässt. Indirekt allerdings schon, da davon abhängig ist, ob die Politik und die Projektbefürworter Stuttgart 21 noch als Thema wahrnehmen oder nicht.

Dieser Text ist Teil der Serie Stuttgart 21

Auf Nichtmehr-Wiedersehen, Hauptbahnhof
S21-Szenarien
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43. Montagsdemonstration
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Gated Community auf dem A1-Gelände?
40x8 Meter Geldverschwendung
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Zum Rücktritt Hany Azers
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Stuttgart 21 - Blick in die Zukunft
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