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Libyen

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Eingeordnet in: Weltpolitik

Derzeit gibt es ja geteilte Reaktionen auf die Enthaltung Deutschlands zur UN-Resolution bezüglich Libyens - eine Schande sei es, dass wir nun mit China und Russland in einem Boot sitzen. Ich sehe dahinter einen Ausdruck knallharter globaler Machtpolitik, die sogar den Wünschen der angeblich vor den Kopf gestossenen Verbündeten entspricht.

Hierzu muss gesagt werden, dass Libyen ein Staat ist, der nicht zur primären Interessenssphäre Deutschlands gehört. Historisch beschränkt sich das deutsche Engagement auf den Afrikafeldzug; Frankreich, Italien sind als Mittelmeeranrainer naturgemäss mehr involviert, die USA haben mit zu Beginn des 19. Jahrhunderts einen ihrer ersten Kriege als souveräner Staat mit den den sogenannten Barbareskenstaaten geführt, Großbritannien hielt das Land nach dem 2. Weltkrieg besetzt.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde Libyen den "Schurkenstaaten" zugerechnet, auch durch einige terroristische Konflikte mit den USA Ende des 20. Jahrhunderts (La Belle-Attentat, Lockerbie). Es kam jedoch zu einer sukzessiven Annäherung, infolge dessen Gaddafi Hauptverdächtige des Lockerbie-Anschlages auslieferte, eine Beteiligung einstand und Entschädigung bezahlte. Damit war der Diktator vom Paria zum zuverlässigen Partner in der globalen Sicherheitsarchitektur aufgestiegen.
Deutschland profitierte insofern von der Öffnung des Landes, als nun wieder legal Waffen und militärische Ausrüstung exportiert werden konnten. Als jetzt die Krise in Libyen ausbrach, gingen pikante Bilder hochrangiger deutscher Politiker durch die Medienlandschaft, die etwa mit Gaddafis Sohn auf Tuchfühlung gehen.

Ich hege ernste Zweifel daran, dass die Beteiligten eine "Facebook-Revolution" in Libyen allzusehr begrüsst haben. Nicht, dass sie allzusehr an Gaddafi hängen, aber sie haben vermutlich eher darauf gehofft, dass der Sohn in absehbarer Zeit die Regierungsgeschäfte übernimmt. Zumal die Situation nicht ganz so eindeutig war wie in den anderen Staaten; Stammeskonflikte spielen mehr eine Rolle in Libyen, der Volksaufstand kann von daher auch als Versuch ostlibyischer Stammesführer gesehen werden, in Zukunft mehr vom Kuchen abzubekommen.
Dem Westen kommen derlei Stammesführer erfahrungsgemäss gerade recht. Es ist in fast ganz Afrika beste westliche Sitte, verschiedene Warlords mit Waffen auszustatten und im Gegenzug dafür die Länder auszuplündern - Coltan, Tantal, Erdöl, das übliche eben.
Eine andere Alternative wäre es gewesen, abzuwarten, bis Gaddafi selbst für Ruhe gesorgt hat und die Ölarbeiter danach nach Libyen zurückzuschicken. Eventuell hat man die Lage in der Frühzeit des Konflikts falsch eingeschätzt und eine breite und erfolgreiche Demokratisierungsbewegung erhofft, sich dadurch die Sympathie des Gaddafi-Clans verscherzt und versucht nun, zu retten, was zu retten ist.

Deutschland hat relativ wenig Grund, sich nun aktiv in den Konflikt einzubringen, zumindest aus rein geopolitischen Erwägungen her. Im Gegenteil, ich gehe sogar davon aus, dass die jetzt involvierten westlichen Verbündeten die Nichteinmischung Deutschlands insgeheim begrüssen.
Zunächst stellt sich ohnehin die Frage, wie sich Deutschland überhaupt beteiligen könnte. Ohne Basen im Mittelmeerraum und ohne Flugzeugträger sind die Möglichkeiten der Bundeswehr als begrenzt anzusehen. Eine deutsche Beteiligung könnte sich also allenfalls auf relativen Alibi-Charakter beschränken, etwa ein paar Geleitschiffe oder AWACS-Luftraumüberwachung. Diese Kräfte müssten aber zusätzlich in den Kampfeinsatz koordiniert werden.
Selbst eine Alibi-Beteiligung würde innenpolitisch aber von der Opposition als weitere Kriegsbeteiligung eingestuft werden und käme Merkel in der jetzt für sie ohnehin sehr prekären Lage mehr als ungelegen. Im Gegenzug gäbe es für Deutschland aber wenig zu gewinnen, das wissen sowohl wir als auch die anderen: beteiligen wir uns, halten wir nachher zwangsläufig die Hand auf, wenn es etwa um Aufträge für deutsche Firmen geht, oder wir gehen absehbar leer aus. Beides lohnt sich weder für uns, noch für die anderen.

In der jetzigen Situation bleibt Deutschland relativ unverbrannt für beide Parteien. Unabhängig davon, wie der Konflikt ausgeht - anzunehmen ist ein brüchiger Frieden zwischen dem Ost- und dem Westteil - kann Deutschland nachher mit beiden Seiten Handel treiben und Waffen und Ausrüstung liefern (was uns zugutekommt) und eventuell als Vermittler zwischen den Parteien auftreten (was der Koalition hilft).

Ich enthalte mich an dieser Stelle ausdrücklich einer ethischen Bewertung dieser Vorgänge.

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