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Reizwort VDS

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Assigned keywords: Gesellschaft, Politik, Weblog

VDS steht für "Vorratsdatenspeicherung" und ist ein zuverlässiges Reizwort, um eine bestimmte Klientel an die Decke zu treiben und ihren Blutdruck gleich mit. Gemeint ist die Umsetzung der "Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung" (2006/24/EG, PDF) des Europäischen Parlaments und Rates. Im Rahmen dieser Richtlinie wird unter anderem geregelt, dass Internetprovider die Onlinezeit eines Internetbenutzers speichern sollen: die Zeit von-bis, die zugeteilte IP-Adresse und seine Anschlusskennung. Ausdrücklich ausgeschlossen sind in Artikel 13 der Richtlinie Daten, die Auskunft über die übertragene Information enthalten.

In der Praxis wird das zur Zeit schon von der Telekom gemacht (und vermutlich anderen Internetprovidern); diese Praxis ist jedoch nach einer Entscheidung des BGH (Aktz. III ZR 40/06) als rechtswidrig eingestuft worden, wenn dies nicht lediglich zu Abrechnungszwecken erfolgt. Ein wichtiger Hinweis an dieser Stelle: dass Urteil des BGH sagt nur aus, dass die Praxis der Telekom unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rechtslage rechtswidrig ist, es sagt nichts über z. B. die Verfassungskonformität der geplanten Gesetzgebung zur VDS aus.
Auf Grundlage dieses Urteils kann man nun gegen die Telekom klagen, in Zukunft eine Speicherung der Verbindungsdaten zu unterlassen.

Mit der VDS soll diese Praxis also auf eine rechtliche Grundlage gestellt bzw. verbindlich vorgeschrieben werden. Das ruft Datenschützer auf den Plan, Warnrufe vor dem Überwachungs- und Polizeistaat werden laut.

Dabei wird gar nicht, wie viele meinen, das Nutzerverhalten überwacht. Die Speicherung von Daten über den Informationsaustausch selbst wird ja explizit ausgeschlossen und wäre zudem auch schwer vorstellbar, wenn man bedenkt, wieviel Information durch eine entsprechend dimensionierte DSL-Leitung rauscht. Alles was der Staat, wenn er sich die Informationen verschafft, zunächst sagen kann ist, dass ich am x. x. xxxx unter der IP xxx.xxx.xxx. von xx:xx:xx bis xx:xx:xx Online war. Korrekterweise: mein Rechner war online, was ich in der Zwischenzeit gemacht habe, weiss zunächst niemand.

Diese Information wird dann interessant, wenn ich beispielsweise hier in meinen Serverlogs im entsprechenden Zeitraum und von der entsprechenden IP einen Angriff protokolliere. Und ja, ich habe schon Spam-Attacken von xxxx.dip.t-dialin.de gesehen. Eine Mail an abuse@t-online.de ist erfolglos, sollte die Telekom die Daten gar nicht speichern, denn sie wird dann nicht nachvollziehen können, von wessen Anschluss der Zugriff erfolgte.

Im Internet hinterlässt man keine "natürlichen" Spuren, die von der Polizei gesichert werden könnten, wie etwa Fingerabdrücke, Haare, Fasern und ähnliches. Es ist daher nötig, diese Spuren künstlich zu erzeugen.

Natürlich tut das der Anonymität Abbruch. Aber: die gegenwärtige Anonymität des Internets ist im Grunde nur eine technische Unzulänglichkeit, da der beschränkte Vorrat an IPv4-Adressen es erforderlich macht, den aktiven Nutzern eine IP-Adresse aus einem Pool zuzuweisen, anstatt jedem Nutzer von vorneherein eine feste Adresse zu geben. Noch 1994 hatte ein Freund bei jeder Anwahl die gleiche Adresse, und die Besitzer von etwas grösseren, professionelleren Anbindungen haben sie bis heute. Und davor gab es überhaupt keine "dial-in"-Nutzer, im Internet zu sein war gleichbedeutend damit, irgendeiner Organisation, meistens einer Universität, bekannt zu sein.

Die VDS ermöglicht wie gesagt keine Überwachung des Nutzerverhaltens, sondern eine Ahndung von Nutzern, die Probleme verursachen. Nichts weiter ermöglichen Kfz-Kennzeichen ebenfalls.

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