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Gruss aus Kalkar

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Eingeordnet in: Politik, Weblog

Am heutigen Tage sind die Grünen mit ihrer Opposition gegen Stuttgart 21 zunächst und vorgeblich gescheitert, da Grube einem freiwilligen Baustopp bis in den Herbst oder auch nur bis zum 15. Juli nicht zustimmt. Ein Baustopp wäre für das Land kostenpflichtig, jedoch hat die Bahn keine belastbaren Zahlen vorgelegt. So war es also kein Wunder, dass zunächst die Schlagzeile "S21 wird weitergebaut" die Medien beherrschte.

Sonderlich verärgert waren die Grünen aber nicht, konnten sie doch im Laufe des Tages selbst die in Zusammenhang mit Grube zitierten Daumenschrauben ins Feld führen: die ausstehende Genehmigung für die Erhöhung der Grundwasserförderung von 3 Millionen Kubikmeter auf 6.8 Millionen Kubikmeter durch die Bahn. Hierzu hat die Bahn das Eisenbahnbundesamt angesprochen, das sich wiederum an die Untere Wasserbehörde der Stadt Stuttgart gewandt hat. Über das Verfahren hat nun das Umweltministerium unter Franz Untersteller (Die Grünen) die Fachaufsicht übernommen, wohlgemerkt in Absprache mit der Stadt Stuttgart, und direkt die Antragsunterlagen als unvollständig moniert. Flankierend dazu wurde heute ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten ins Feld geführt, nachdem evtl. sogar das bestehende Baurecht der Bahn angreifbar wäre. Das klingt für mich weitreichend, sicher ist jedoch, dass die Bahn sich vorerst nur im Bereich der genehmigten drei Millionen Kubikmeter bewegen darf, ebenso ist fraglich, ob sie überhaupt Wasser abpumpen darf, da der Planfeststellungsbeschluss ja eine Einheit bildet und auf der Grundlage der bisherigen Menge erfolgt ist. Sollte die Bahn die 6.8 Millionen m³ nicht genehmigt bekommen, werden ohnehin weitreichende Änderungen fällig sein, da die meisten der bisher geplanten Baugruben dann mit Wasser volllaufen werden. Ohne Experte in diesen Fragen zu sein, sehe ich da gewisse Probleme: bekommt sie die 6.8 nicht genehmigt, kann sie das Wasser nicht abpumpen. Damit muss nicht nur unter Wasser gebaut werden (was möglich, aber teurer ist), sondern es werden weiterführende Fragen aufgeworfen, wie etwa die Kontamination des dann nicht mehr über das GWM zu reinigenden Wassers erfolgen soll.

Dass die Landesregierung an der Stelle schon mal querschießt, dürfte ein Vorgeschmack darauf sein, was noch folgen wird - denn es sind noch zwei Planfeststellungsverfahren anhängig, bei denen sicherlich zahlreiche Probleme gefunden werden können. Maßgeblich ist, dass durch die Abwahl der CDU die Vorzeichen der Behörden umgedreht worden sind: war vorher die von oben verordnete Diktion, Stuttgart 21 alle Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, sei es auch gegen fachliche Einwände, so haben wir jetzt bestenfalls (für die Bahn) die Situation, dass ganz objektiv und sachlich geprüft wird; im schlimmsten Fall arbeiten die Ministerien und Behörden aktiv darauf hin, S21 zu sabotieren. Es wird auch schwer für die SPD werden, hier zugunsten von S21 zu intervenieren. Dazu müssten sie Kretschmann stürzen, sich dann aber mit einer kleineren Rolle unter CDU-Herrschaft zufrieden geben.

Insgesamt gibt es für diese mögliche Entwicklung eine historische Präzedenz: die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen brachte 1991 erfolgreich den 1985 fertig gestellten Schnellen Brüter in Kalkar zu Fall. Kalkar war ein Projekt der Bundesregierung, doch die atomrechtliche Aufsicht lag beim Land. Auch im Hinblick auf Tschernobyl verlangte die Landesregierung neue Gutachten und verschleppte den Prozess solange, bis die Bundesregierung entnervt angesichts der hohen Unterhaltskosten des nicht laufenden Kraftwerks aufgab und das Projekt beendete.

Dieser Text ist Teil der Serie Stuttgart 21

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