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Berlin-Wahl

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Bei der Wahl in Berlin gibt es ein erfreuliches und ein weniger erfreuliches Ereignis. Erfreulich finde ich, dass die Piraten drin sind, und das mit acht Prozent! Anscheinend war an der Sache nicht ganz unbeteiligt, dass Herr Wowereit davon abgeraten hat, die Piraten zu wählen, so dass viele Nichtwähler nach dem Prinzip "Jetzt erst recht!" an die Urnen geströmt sind. Und ja, ich gönne es ihnen von Herzen, zeichnet sich doch hier in Baden-Württemberg ab, dass auf die "etablierten Parteien" wenig Verlass ist und die Grünen scheints zu selbigen zählen. Zumal die Piraten mit Transparenz und Bürgerrechten ein wirklich relevantes Thema am Start haben. Ich bin mal gespannt, wie sich die Partei im Politalltag verhalten wird; auf Wunder hoffe ich natürlich nicht, aber ein wenig frischer Wind schadet nicht.

Weniger erfreulich ist der Absturz der FDP. Sicherlich, die meisten Menschen gönnen es ihr, und gemessen an der derzeitigen Bundespolitik ist es auch kein Wunder. Insofern ist es für mich weniger der Absturz dieser FDP, sondern der Niedergang der FDP als solches, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und auch im Parteienspektrum als liberale Partei ihren Platz hatte. Aber sie hat sich halt von den sozialliberalen Koalitionen wegentwickelt hin zu einem reinen Mehrheitenbeschaffer der CDU und fast reiner Klientelpartei für die Oberen Zehntausend. Nun, wer Politik für die Oberen Zehntausend macht, darf sich nicht wundern, wenn er irgendwann nur noch von den Oberen Zehntausend gewählt wird.

Um die FDP stand es ja schon vonr 15 Jahren schlecht, aber diesmal fürchte ich, dass ein Comeback sehr schwierig ist. Der Fall aus den Höhen von 2009 war doch sehr tief, und es ist anzunehmen, dass die Partei gerade auch mangels Mitgliedern ihre Lebensfähigkeit im alltäglichen Geschäft verliert. Zumal die Grünen und die Piraten recht erfolgreich die Nischen besetzt haben, die die FDP unklugerweise aufgegeben hat; die Grünen sprechen zu weiten Teilen das arrivierte Bürgertum an, das, so war mal die Formulierung, "seinen Rotwein nicht durch Umweltgifte getrübt sehen möchte", die Piraten haben vor allem die Bürgerrechte besetzt.

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