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Eingeordnet in: Weltpolitik

In der nächsten Woche dürfte wohl der Wiki-Leak bzw. "Cablegate" das dominierende Thema in den Medien sein. Und in der Tat hat es etwas bizarres, wenn die schmutzige Wäsche der deutschen (und anderen) Politik plötzlich in den Medien gewaschen wird, über den Umweg US-amerikanischer Diplomaten.

Einige Dinge finde ich, aus einer ersten direkten Sichtung des Deutschland betreffenden Materials beachtenswert:

  • Zuallererst scheint Deutschland nicht die reine Marionette der USA zu sein, wie Telepolis-Foristen und Verschwörungstheoretiker es allgemein darstellen. Statthalter eines Imperiums würden anders nach Hause berichten, als es die Botschafter tun. Allerdings gibt es schon erste Theorien, dass das Material in Wirklichkeit von der CIA lanciert worden ist, um uns in Sicherheit zu wiegen.
  • Sicherheitspolitik scheint das primäre Problem der USA zu sein. Ein wiederkehrendes Thema vor und nach den Bundestagswahlen 2009 ist die Sorge, dass die FDP nicht den "richtigen Einblick" in die Bedeutung des internationalen Terrorismus hat. Von besonderer Bedeutung ist das "Terrorist Finance Tracking Program" TFTP und andere Datenübermittlungsabkommen. Es wird (zu Recht) befürchtet, dass die FDP als klassisch liberale und bürgerrechtsfreundliche Partei hier die bisherigen Bemühungen untergräbt. Auch de Mazière (CDU) als Innenminister wird eher kritisch angesehen, da zu Recht ein Bruch mit der Sicherheitsarchitektur von Wolfgang Schäuble befürchtet wird. Der wiederum galt als "powerhouse" im Interesse der USA.
    Nachdem dann das EU-Parlament das TFTP-Abkommen hat platzen lassen, wird von einer wütenden Kanzlerin Merkel berichtet. Als Lösung wird vorgeschlagen, dass man in Zukunft auf allen Ebenen, vor allem bei den Abgeordneten direkt, "unsere Position" darlegt.
    Das Sicherheitsproblem liest sich aus Sicht der Botschafter wie ein technisches Problem, das gelöst werden muss, so wie man einen Bug in einer Software beheben muss.
  • es fällt auf, dass einige Emporkömmlinge wenig besseres zu tun haben, als großzügig mit dem US-Botschafter über den andauernden Streit in der Koalition zu berichten oder Einschätzungen zu Westerwelle als Aussenminister abzuliefern. Spiegel Online hat die Namen der Zuträger zwar geschwärzt, deren politische Köpfe dürften aber trotzdem locker sitzen.

Viel interessanter ist jedoch, was der Leak über die USA aussagt: offenkundig ist man nicht in der Lage, seine Geheiminformationen zu schützen. Etwas sickert immer durch, ansonsten wären Journalisten arbeitslos, aber wir sprechen hier von 250.000 Dokumenten.
Über die Quelle und deren Motive vermag ich nichts zu sagen, allerdings macht es einen Unterschied, ob ein Whistleblower Informationen zu einem spezifischen Thema veröffentlicht oder unkontrolliert Geheiminformationen streut. Denn bei ersterem kann man tatsächlich ein höheres moralisches Interesse als Motiv annehmen, bei letzterem drängen sich mir eher unlautere Motive wie Rache oder Geltungssucht auf.

Dies ist aber nicht weiter verwunderlich, wenn man sich etwas mit dem Zustand der us-amerikanischen Gesellschaft beschäftigt. Es fehlt dort zunehmend das typisch amerikanische "Wir"-Gefühl, in der Politik und Öffentlichkeit sind an die Stelle konstruktiver Auseinandersetzungen und Diskurse zunehmend extremistische Platitüden getreten. Republikaner und Demokraten bekriegen sich auf einem teils unterirdischen Niveau, wie beispielsweise an der Debatte um die Gesundheitsreform zu sehen war, in der Präsident Obama immer wieder in die Nähe der Nazis oder Kommunisten gerückt worden ist. Mit dieser zerfallenden Gesellschaft schwindet natürlich irgendwann die Loyalität des Einzelnen zu seinem Land.

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