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Politikversagen

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Eingeordnet in: Politik

Stuttgart 21 ist ein Lehrbeispiel für ein groteskes Politikversagen, eine Einschätzung, die übrigens diverse Befürworter mit mir teilen, zumindest jene Befürworter, die man ernst nehmen kann, da sie sich fachlich mit dem Projekt beschäftigt haben. Stuttgart 21 hat es geschafft, binnen Jahresfrist aus einer einstmals beschaulichen, bürgerlichen Stadt die "Hauptstadt der Demonstrationen" zu machen, in der jeden Montag und Freitag regelmässig zehntausende auf die Strasse gehen. Mittlerweile ist es soweit gekommen, dass man sich gegenseitig nach Buttons abscannt und die Frage nach "dafür oder dagegen" zum Dauerthema geworden ist.

Die gegenwärtige Situation ist etwas, das in einer Demokratie eigentlich unbedingt vermieden werden sollte: eine extreme und langfristig angelegte Polarisierung der Bevölkerung. Mittlerweile höre ich auch von den Befürwortern offene Drohungen, was sie alles tun werden, wenn S21 kippt. Medien werden mal von der einen, mal der anderen Seite mit Protestschreiben bedacht, je nachdem, welcher Seite ein Artikel gerade genehm war oder eben nicht. Politiker und Menschen aller Lager werden diffamiert und auf Klischees herabgesetzt; für die Befürworter sind die Gegner wohlstandsverwöhnte Berufsdemonstranten, Chaoten, Gammler, Taugenichtse und Altkommunisten / Grüne auf Stimmenfang. Die Gegner sehen in den Befürwortern karrieregeile JU-Fatzkes, korrupte Profiteure oder verdummtes CDU-Wahlvieh. Letzlich, so habe ich es zu einem Kollegen (Befürworter) gesagt, warten beide Seiten darauf, welche in den nächsten sechs Monaten "eine reingewürgt bekommt". Und das finde ich schlimm.

Dies erinnert mich alles an Zustände in den USA, die ich mal mit "the winner takes it all" umschrieben habe: die gegenwärtige Regierungspartei darf mit dem Land nach Belieben umgehen, der Rest muss die Klappe halten. Zu den Zeiten der Bush-Regierung habe ich eine Zeit lang mal recht aktiv in einem us-amerikanischen Forum mitdiskutiert und mich mit amerikanischer Politik beschäftigt und dabei festgestellt, dass Politik in den USA nur noch aus "Thema X: ja/nein" besteht. Etwa Affirmative Action (Quotenregelung für Minderheiten), Abtreibung, Waffenrecht, Todesstrafe, Religion im öffentlichen Leben. US-Amerikaner können sich wie zwei Hunde mit diesen Themen beschnuppern und dann entscheiden, ob man fröhlich miteinander spielt oder sich in ein kläffend-beissendes Fellknäuel verwandelt. Ein Diskurs findet kaum mehr statt. Und je nachdem, was man als Politiker sagt, hat man die eine oder andere "Special Interest Group" am Hals - tritt man für die Schwulenehe ein, quillt am nächsten Tag das Fax mit Hassschreiben der Christen über, spricht man sich dagegen aus, wird der Faxtoner von den Schwulen & Lesben leerprotestiert.

Die für S21 verantwortlichen Politiker hätten eine derartige Zuspitzung niemals heraufbeschwören dürfen. Das Argument der "demokratischen & gerichtlichen Legitimierung" greift letzlich zu kurz, da ich als in einer Demokratie lebender Bürger eigentlich erwarten kann, dass Politiker auf meine Befindlichkeiten Rücksicht nehmen, da sie schließlich von mir legitimiert worden sind. Dies ist insbesondere in einer repräsentativ-parlamentarischen Demokratie wichtig und wird so auch vom Grundgesetz formuliert: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" (Artikel 21). Ich sehe es also als primäre Aufgabe der Parteien, den politischen Willen der Bürger zu vertreten. Eine Partei kann sich also nicht alleine darauf zurückziehen, mit "breiter Mehrheit" legitimiert worden zu sein und nun für die gegenwärtige Legislaturperiode einen Freibrief in Anspruch nehmen zu können!

Die Folgen dieses Politikversagens erscheinen mir drastisch. Ich befürchte, dass das Verhältnis der Stuttgarter Bürger untereinander und zu der Politik auf Jahre hinweg vergiftet sein wird; der politische Alltag wird dadurch massiv gestört werden. Der über Stuttgart 21 entstehende Frust - egal wie es ausgeht - wird zu politischen Kleinkriegen führen, in denen dann noch - zugespitzt formuliert - die Frage nach Primeln oder Stiefmütterchen für die Blumenrabatten der Königsstrasse irgendwie mit der S21-Thematik verquickt werden wird.

Die Eskalation ist aber grösstenteils den "Tunnelparteien" anzulasten, denn selbst wenn die Vorwürfe stimmen und die Grünen mit der Linkspartei den Protest aus reinem Wahlkampfkalkül nutzen, so ist doch absehbar gewesen, dass bei Ablehnungsraten von über 60% im Grossraum Stuttgart nicht an der Regierung beteiligte Parteien die Gelegenheit nutzen würden. Dies ist ja demokratisch auch legitim, denn wie sonst sollte der Bürger Einfluss nehmen, wenn nicht über opponierende Parteien? Zudem haben sie kaum eine Gelegenheit ausgelassen, Öl ins Feuer zu giessen. Nach dem 30.09. wurde zwar zwischendurch Kreide gefressen, unter sich bei der Befürworterkundgebung wurde aber wieder das Öl hervorgehoben. Keine Spur von Selbstkritik, statt dessen der Grundton von "wir werden keinen Fußbreit weichen!". Auf diese Weise fühlt sich der Gegner abermals nicht ernst genommen und weiter befeuert, seinen Widerstand aufrecht zu erhalten und zu intensivieren.

Aber genug der Schuldzuweisungen, es stellt sich die Frage, wie das bereits sehr blau angelaufene Kind wieder aus dem Brunnen geholt werden kann. Zunächst ist dazu ein breiter Konsens über alle Parteien, Lager und Organisationen hinweg notwendig, dass der Stadtfriede und eine konstruktiv zusammenarbeitende Bürgergesellschaft wichtiger ist als jeder Bahnhof und jede Neubaustrecke. Auf beiden Seiten muss die Hetze gegen den jeweiligen politischen Gegner aufhören und eine Rückbesinnung darauf stattfinden, dass der Auftrag von Opposition und Regierung nicht in der Feindschaft, sondern in der tätigen und der kritischen politischen Arbeit liegt. Die diffamierenden Artikel in den Medien müssen enden, die wahlkampftaktischen Spielchen. Darüber hinaus wird es aber schwierig, da S21 keinen Kompromiss zulässt. Man kann den Gegnern nichts anbieten; die Bürgerbeteiligung für das Rosensteinviertel ist ein Wechsel auf eine ferne Zukunft, das Filetstück A1-Gelände wird ausgeklammert. Und würde man den Tiefbahnhof samt Zulaufsstrecken so konzipieren, dass alle Kapazitätsprobleme ausgeräumt sind, würden die Kosten explodieren.

Letzlich fürchte ich, dass es keine einfache Lösung gibt und es abzuwarten bleibt, welche Seite KO gehen wird, mit allen erwähnten Folgen.

Dieser Text ist Teil der Serie Stuttgart 21

Auf Nichtmehr-Wiedersehen, Hauptbahnhof
S21-Szenarien
Das Turmforum
43. Montagsdemonstration
Die Dafürseite
Politikversagen
Gated Community auf dem A1-Gelände?
40x8 Meter Geldverschwendung
Wahlanalyse
Perspektiven zu S21
Zum Rücktritt Hany Azers
Zur Realisierbarkeit von Stuttgart 21
Gruss aus Kalkar
Ego te absolvo?
Stuttgart 21 - Blick in die Zukunft
Wahlüberlegungen

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