Die Flagge des Marasek

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Koalitionen

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Eingeordnet in: Politik

In seinem jüngsten Interview schließt Westerwelle eine Ampelkoalition aus. Da eine Links-gelbe Regierung ähnlich unwahrscheinlich ist, bleibt nur noch die CDU, und damit kann man anstelle von der FDP auch gleich selbige wählen. Wobei sich die FDP vermutlich dergestalt verkaufen wird: "CDU ist schlimm, mit uns werden sie erträglich". Damit sind wir wieder mitten in den den Kohlzeiten.

Von der SPD hingegen wird eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch abgelehnt, CDU und Grün erscheint unwahrscheinlich, und so fort.

Stellt sich mir die Frage: haben die zeitgenössischen Politiker das Grundgesetz nicht gelesen und vergessen, wer derzeit noch der Souverän dieses Landes ist? Der Bürger ist es, und er wird am 27. September entscheiden, wie das Parlament in Zukunft besetzt sein wird. Diese Wahl stellt einen Regierungsauftrag an die Parteien dar, die sich eigentlich damit abfinden und entsprechend koalieren sollten, statt von vorneherein Optionen auszuschliessen bzw. die von ihnen gewünschten Mehrheitsverhältnisse darzulegen! Ebenso sind alle im Bundestag vertretenen Parteien aufgerufen, an der Willensbildung des Volkes teilzuhaben. Gegenwärtig sind Grün, FDP und Links also nicht einfach nur auf die Strafbank gesetzt, sondern sie vertreten den Teil des Volkes, der nicht SPD und nicht CDU gewählt hat.

Ich wünschte, die Politiker aller Parteien würden sich auf ihre Aufgabe zurückbesinnen und den 27. September abwarten, um dann erst zu eruieren, was denn wohl der Wunsch des Souveräns gewesen ist. Aber der hat in den letzten Jahren ohnehin mehr und mehr die Rolle eines Monarchen in einer repräsentativen Monarchie bekommen: abnicken und die Berufspolitiker ihre Arbeit machen lassen.

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