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Von den Grundrechten

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Eingeordnet in: Gesellschaft

In einer Diskussion mit einem Anarchisten haben ich die Frage erörtert, ob Artikel 12 GG ein "Recht auf Arbeit" garantiert. Natürlich nicht, dem lag ein vollkommen falsches Verständnis der Grundrechte zugrunde. Denn die Grundrechte stellen im wesentlichen einen Unterlassungsanspruch dar - sie formulieren ein Recht auf die Abwehr staatlicher Gewalt.
Das Recht auf Meinungsfreiheit beispielsweise garantiert mir, dass ich diesen Artikel auf meiner Webseite posten darf. Ich dürfte ihn auch ausdrucken und verbreiten, oder im Fernsehen oder Radio vorlesen. Wenn der Staat mich daran hindert, dies zu tun, kann ich den Staat verklagen - konkret klage ich dann auf "Unterlassen Sie es bitte, mich an der Verbreitung meiner grossartigen Meinung zu hindern".
An diesem Beispiel kann man auch sehen, wieso es keinen Verstoss gegen dieses Grundrecht darstellt, wenn ich jemand anderes auf Unterlassung verklage, weil er meinen Text unerlaubt auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Ich bin zum einen nicht der Staat, die Grundrechte regeln aber das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Und zum anderen ist mein Text nicht seine Meinung.

Aus dem Recht auf freie Meinung lässt sich aber kein Leistungsanspruch ableiten. Dass ich diesen Text veröffentlichen kann - im Rahmen meiner Webseite durch ein selbst programmierten Content Management Systems - ist zum Grossteil durch meine Leistungen (und natürlich die vieler tausend anderer Menschen) möglich. Die muss von mir erbracht werden (und von anderen). Ich habe keinen Anspruch darauf, dass mir der Staat einen Computer, Webspace, DSL, ein CMS und eine Datenbank zur Verfügung stellt. Von den technischen Kenntnissen ganz zu schweigen.

Artikel 12 GG garantiert mithin auch kein Recht auf Arbeit, sondern nur das Recht, einer Arbeit ungestört nachgehen zu können.

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