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Politik des heutigen Tages

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Einige Schlagzeilen des Tages...

Regierung entschuldigt sich bei Gipfelgegnern

In der Debatte um die Tornado-Einsätze schreibt Spiegel Online, von einem Kotau gegenüber den Gipfelgegnern - eine Demutsgeste, die eine negative Konnotation hat, auch einen Anklang von "ungerechtfertigt". Das finde ich interessant insofern, als dass Spiegel Online zuvor die Überflüge als "unklug" bezeichnet hatte.
Die ausführenden Piloten werden nun belangt, weil sie zu tief geflogen seien - das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist, dass im Zuge des G8-Gipfels Bundeswehreinheiten eingesetzt wurden, ohne dass das so in der Verfassung vorgesehen ist.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

Der G8-Gipfel war (rechtlich gesehen...) weder das eine, noch das andere.

Abgeordnete sollen ihre Einkünfte offen legen

Ein von der letzten Regierung verabschiedetes Gesetz sah die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten vor. Dagegen hatten einige Politiker vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, was jetzt abgewiesen wurde. Herr Merz meinte sogar, sein Beruf sicherte ihm erst seine Unabhängigkeit, von Fraktion und Partei - darum mache ich mir keine Sorgen. Wer ihn wählt, wählt ihn, weil er in der CDU ist. Wenn er unabhängig sein soll, dann von Interessen der Wirtschaft.
Überhaupt - wenn ich meinen Arbeitsvertrag lese, so enthält der eine Klausel, dass Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig sind. Ich habe eine solche Genehmigung, und sie ist begrenzt darauf, dass ich den Interessen meines Arbeitgebers nicht schade. Warum soll gleiches nicht für Abgeordnete gelten, die nicht unbeträchtliche Diäten für ihre Arbeit erhalten? Da wehren sich die Abgeordneten doch tatsächlich noch dagegen, dass ihre Abgeordnetentätigkeit den Mittelpunkt einehmen soll. Sie sind vom Souverän dieses Landes gewählt worden, Seinen Willen zu bilden! Oder soll "Abgeordneter" ein Nebenjob werden, auf 400 €-Basis?

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