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Das Geistige Eigentum und der Westen

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Eingeordnet in: Gesellschaft, Weblog, Weltpolitik

Nachdem die Softwarepatente in der EU vorerst gescheitert waren, droht nun ihre Wiederkehr durch die Hintertür im Rahmen eines von der WIPO vorgesehenen "Abkommens zur Harmonisierung materieller Fragen zum Patentrecht". Geistiges Eigentum, oder Intellectual Property Rights (im folgenden IPR) ist in der jüngeren Vergangenheit verstärkt Gegenstand der öffentlichen Diskussion geworden. Der Endnutzer wird von IPR hauptsächlich in Form von "Raubkopierer sind Verbrecher" oder Serienabmahnungen auf der Grundlage des Markenrechts berührt.

Warum ist aber Geistiges Eigentum in den letzten Jahrzehnten so wichtig geworden? Die Antwort liegt in der Entwicklung, die die Globalisierung mit sich gebracht hat. Durch den immer freier werdenden Warenverkehr konnten sich Länder wie China gewissermaßen als die "globalen Industriegebiete" etablieren. In Deutschland industriell zu produzieren dürfte nicht einfach sein - es gibt unzählige Vorschriften zum Umweltschutz, zum Arbeitsschutz, Mindestlohn, Sozialabgaben, teure Arbeitnehmer, gute Streikrechte, und und und. All dies existiert in China nicht, dort gibt es statt dessen korrupte Funktionäre, bei denen sich ein Unternehmen notfalls die nötigen Genehmigungen zusammenkaufen kann. Die Luftverschmutzung muss Grauen erregend sein - ein Kollege war nach seinem Chinabesuch heiser, weil seine Stimmbänder angegriffen worden waren. Das interessiert den Funktionär aber wenig, weil der über die Jahre genügend Dollars beiseite schafft, um sich, wenn er Glück hat, ein nettes Häuschen an einem klaren See in der unberührten Landschaft Kanadas kaufen kann. Wenn er Pech hat, wird er erwischt und endet bei einer Massenhinrichtung in einem Sportstadion.
Dies hat natürlich einen teilweisen Niedergang der Industrien des Westens zur Folge gehabt. Dafür haben wir uns weiterentwickelt und mehr Gelder in Forschung, Bildung und Entwicklung gesteckt. Der Westen ist ein Produzent des Geistigen Eigentums geworden.

Insofern hat Schutz von IPR geopolitische Dimensionen. Gerade die USA, die sich ansonsten kaum um internationale Abkommen kümmern, treiben die Harmonisierung der IP-Rechte weltweit voran. Gerade Länder wie China, denen noch die rechte "Disziplin" dabei fehlt, das Geistige Eigentum anderer Leute zu respektieren, werden verstärkt bearbeitet. Mit weltweit greifenden IPR wird ein Patentamt zur Gelddruckmaschine, eine Maschine, die die USA bei einem Aussenhandelsbilanzdefizit von -829.1 Milliarden Dollar (Schätzung 2005, Quelle: CIA World Fact Book) dringend nötig haben. Dabei sollte bedacht werden, dass China bereits eine andere Grossmacht - Rom - mit dem Verkauf von Luxuswaren hat ausbluten lassen. Intellectual Property bringt Geld ins Land, und im Land Steuern für den Staat und stärkt die Position amerikanischer Firmen auf dem heimischen Markt. Es ist anzunehmen, dass das amerikanische Patentamt nicht allzu kritisch auf Anträge schauen werden, was erklären dürfte, wieso immer wieder eigentlich ungültige Patente "durchrutschen", dass dann erst teuer vor einem amerikanischen Gericht angefochten werden muss.

Daraus erklärt sich auch die Verschärfung des Drucks nach Innen. Angenommen, Deutschland hätte ein Weltmonopol auf Salz, aber ansonsten wenig zu exportieren, aber viel zu importieren, wäre absehbar, dass der Deutsche Salzrat mit Salzschmugglern nicht gerade zimperlich umginge. Von dieser Warte aus betrachtet, erscheinen die paar Open-Source-Idealisten garantiert als "entbehrlich". Denn sie vergrössern den "IPR-Reichtum" des Westens nicht wirklich. Im Gegenteil, streng genommen ist Open Source im besten Fall neutral, im schlimmsten schädlich: denn erfindet ein Open-Source-Programmierer etwas neues, dann ist seine Idee auf Grund von "Prior Art" nicht mehr patentierbar, kann also nicht mehr dem Patentpool des Landes hinzugefügt werden.

Zugegebenermaßen ist diese Betrachtung krass, und sie repräsentiert nicht direkt meine persönliche Meinung, in dem Sinne, als dass ich für Softwarepatente eintreten würde. Dennoch finde ich nicht, dass die dargestellte Argumentation komplett abwegig ist. Welche Schlüsse man daraus ziehen sollte oder könnte, lasse ich vorerst offen.

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