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Lafontaine unter Beobachtung?

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Eingeordnet in: Gesellschaft, Weblog

Heute habe ich mit einigem Erstaunen gelesen, dass Oskar Lafontaine angeblich auf der Liste des saarländischen Verfassungsschutzes gelandet ist.

Das finde ich etwas übertrieben. Der Mann war immerhin langjährig ein Diener dieses Staates. Schon die PDS alleine verdient aus meiner Sicht keine Überwachung. Zwar würde ich sie nicht wählen, akzeptiere sie jedoch als Teil der Demokratie, und sehe auch nicht, dass sie wirklich gegen die Grundfesten des Staates arbeitet. Wie Petra Pau richtig anmerkte, haben Regierungsmitglieder in der Vergangenheit wohl öfters die Verfassung anders ausgelegt als gedacht, zumindest hat es das Bundesverfassungsgericht so gesehen, als es einige Gesetze kassiert hat.
Sicherlich, die PDS hat noch immer das Langzeitziel, den Kapitalismus zu überwinden und den Sozialismus zu erreichen. Das ist aber erstens äusserst unwahrscheinlich, und zudem immer noch kein direkter Angriff auf die "Freiheitlich-Demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland".

Letzlich könnte man wohl in jedem Parteiprogramm etwas finden, dass der Verfassung zuwiederläuft - ich möchte mir eigentlich nicht vorstellen, wie das Land aussähe, wenn eine beliebige Partei eine unrealistisch starke Mehrheit hätte, etwa 70-80%.

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