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Steinmeier und Nordkorea

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Eingeordnet in: Weltpolitik

Steinmeier fühlt eine "Ohnmacht" gegenüber Nordkorea. Nun, solche Gefühle sind mir nicht unbekannt, beispielsweise im Rahmen des Irak-Krieges oder als ich das Interview mit Herrn Kurnaz gelesen habe, der in Guantanamo gefoltert wurde. Mehr dazu auf Spiegel Online.

Steinmeier beklagt den Bruch des Internationalen Rechts durch Nordkorea, was reichlich deplatziert ist. Zum einen ist das Internationale Recht ein Konstrukt, das nach Ermessen vor allem des Westens existiert. Es gibt kein reales Internationales Recht. Die Ansätze dafür, wie beispielsweise der Internationale Gerichtshof, wurden von wesentlichen Mächten, allen voran den USA, sabotiert. Das was an Ansätzen existiert, wird permanent gebrochen und unterlaufen. Insofern sind wir kaum in der Position, den Bruch des Internationalen Rechts zu beklagen.

Doch Nordkorea hat internationales Recht nicht einmal gebrochen. Es ist vielmehr offiziell aus dem Vertrag ausgetreten, wie in Artikel X, Satz 1 ausdrücklich erlaubt:

Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im Voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist.

Interessant ist bei der Betrachtung des Vertrages noch der Artikel IV:

(1) Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln.

Die Erforschung und zivile Nutzung der Kernenergie - wie sie der Iran offiziell betreibt - ist also definitiv erlaubt. All die Drohungen, die in letzter Zeit gegen den Iran von seinen Vertragspartnern ausgesprochen worden sind, sind im Grunde hinfällig und stehen im Widerspruch zu der hier aus- und versprochene Wahrung der Gleichbehandlung

(2) Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen. Vertragsparteien, die hierzu in der Lage sind, arbeiten ferner zusammen, um allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung der Anwendung der
Kernenergie für friedliche Zwecke, besonders im Hoheitsgebiet von Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete der Welt beizutragen.

Nach diesem Satz müssten die USA dem Iran als Vertragspartner den Austausch von Informationen noch erleichtern.
Sehr viel pikanter ist aber Artikel VI:

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.

Der Atomwaffensperrvertrag ist vor 36 Jahren in Kraft getreten und Atommächte, die ihn damals unterzeichnet haben, besitzen bis heute Kernwaffen. Von einer vollständigen Abrüstung kann also keine Rede sein.

Tatsache ist, dass der Atomwaffensperrvertrag im wesentlichen dazu dient, das Oligopol der existierenden Atommächte zu zementieren. Er wurde von den Atommächten gebrochen. Nordkorea ist lediglich ausgetreten.

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