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Privatisierung der Autobahnen

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Eingeordnet in: Gesellschaft, Politik

Es ist die Rede davon, die bundesdeutschen Autobahnen zu privatisieren. Im Grunde ein Sakrileg, wenn noch im Ausland von "the Autobahn Experience" gesprochen wird. Eine Autobahn hat etwas ehrfurchtsgebietendes an sich, diese Strecke aus Betonplatten, die sich durch die Landschaft schneidet. Man wird sie noch sehen können, wenn unsere Spezies dereinst am Nuklearen Holocaust kombiniert mit der Vogelgrippe kombiniert mit Peak Oil kombiniert mit Meteoriten dahingegangen ist.
Aber Pathos beiseite. Ich kann den Sinn hinter einer privatisierten Autobahn nicht sehen. Wenn der Staat die Autobahn nicht rentabel betreiben kann, muss ich mich fragen, was ein profitorientiertes Unternehmen davon haben soll. Entweder, sie können das auch nicht - unwahrscheinlich - oder es fallen ihnen Mittel und Wege ein, die Autobahnen profitabel zu betreiben, wobei ich mir an Hand von Beispielen wie Tank & Rast lieber nicht ausmalen möchte, wie diese Mittel und Wege aussehen könnten. Wie dem auch sei, am Ende zahlt vermutlich jeder drauf, ausser irgendwelchen Shareholdern und Managern.

Wenn der Staat die Autobahn verkauft, erzeugt er nur ein Monopol. Das ist nun mal so mit Infrastruktur: sie ist von ihrem Wesen her ein Monopol. Es gibt nur eine Autobahn von München nach Stuttgart, zwei Autobahnen wären Verschwendung, die sich keiner leisten könnte. Konkurrenz und Wettbewerb finden also nur auf der allgemeinen Ebene aller Verkehrsmittel statt.
Der private Betreiber der Autobahn kann letzlich die Bedingungen nach weitem eigenen Ermessen diktieren. Und das wird er tun - es wird natürlich eine Autobahngebühr geben, aber auch Baufirmen werden härter rangenommen. Das kann der Staat zwar auch, aber in einem demokratischen Staat ist der Staat zumindest durch Wahlen beeinflussbar. Wer dem deutschen Autofahrer an den Geldbeutel geht hat als Politiker üblicherweise schnell ein Problem. Bei einer privaten Autobahnfirma kann man die Firma nur durch Konsumverzicht in die Knie zwingen, was aber kaum geht, wenn sie ein Monopol hat. Freie Marktwirtschaft funktioniert eben nur dort, wo es Wettbewerb geben kann, etwa auf dem Pizzamarkt. Sind die Autobahnen in privater Hand, ist man letzlich der Willkür der Betreiber ausgeliefert. Es ist natürlich denkbar, dass der Staat den Autobahnmarkt so weit regulieren wird, dass Mißbrauch ausgeschlossen ist, was immer der Staat als Mißbrauch definiert; das führt aber auch den Gedanken der Privatwirtschaft ad absurdum.

Zudem kommt hinzu, dass alles, was als Wert der Autobahnen im Raum steht, vermutlich viel zu niedrig ist - die Aufgabe, ein derartiges Netz heutzutage auf die Beine zu stellen, wäre unbezahlbar. Müsste man z. B. die A7 komplett neu bauen, währen vermutlich nicht die reinen Material- und Arbeitskosten das Problem, sondern die Zeit, die man sich mit 263 Umweltverbänden zum Schutze der Rohrdommel u. ä. um die Ohren schlagen müsste.
Wer auch immer die Autobahnen nachher kauft, bekommt etwas, dass rein privatwirtschaftlich vermutlich nie zu realisieren gewesen wäre.

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